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AGB

Anbieterkennzeichnung


BIT Informationssysteme GmbH
Carl-Zeiss-Str. 51
55129 MAINZ

fon: 06131/55390-0 oder kostenlos 0800-BITINFO
fax: 06131/55390-39 email: shop@bitinfo.de

Öffnungszeiten:

Montag - Donnerstag von 8:30 bis 17:30 Uhr
Freitag von 8:30 bis 16:30 Uhr

Vertretungsberechtigt: Christian Wegener

Amtsgericht Mainz HRB 8582
EG-Umsatzsteuer ID: DE-157031016

I. Allgemeines
Nachstehende Bedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen zwischen BIT Informationssysteme GmbH, Mainz (Auftragnehmerin) und ihren Kunden (Auftraggebern). Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

Abweichenden Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird ausdrücklich widersprochen.

II. Vertragsschluss
Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.

III. Preise & Kunden
Die im OnlineShop angegebenen Preise sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

Der Auftraggeber ist bei Abgabe der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich die Daten, insbesondere der Name und die Anschrift, ändern, ist er des weiteren verpflichtet, diese Änderungen im Rahmen der Bestellung zu korrigieren und der Auftragnehmerin unverzüglich mitzuteilen. Kommt er diesen Verpflichtungen nicht nach, so ist die Auftragnehmerin zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Sie kann zudem von dem Auftraggeber Ersatz des daraus entstandenen Schadens verlangen.

IV. Lieferung

Die Lieferung der Ware erfolgt ausschliesslich innerhalb von Deutschland zuzüglich der Versandkosten (je nach Gewicht) bzw. nach Vereinbarung. Sollten Sie die Lieferung in ein anderes Land wünschen, so versuchen wir gerne Ihnen weiter zu helfen. Mitgeteilte Lieferfristen verlängern sich entsprechend, soweit für ihre Einhaltung eine Mitwirkungshandlung des Auftraggebers erforderlich ist oder soweit die Auftragnehmerin aufgrund von unvorhersehbaren, nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegenden Umständen zeitweilig an der Auslieferung gehindert ist. Hat der Auftraggeber die Verzögerung zu vertreten, so haftet er der Auftragnehmerin für die daraus entstehenden Mehrkosten. Bei Lieferverzögerungen werden wir Sie umgehend informieren. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware behalten wir uns vor, nicht zu liefern. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich darüber informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

V. Gewährleistung 
Gegenstand des Vertrages ist die Lieferung von Waren gemäß den Eigenschaften und Spezifikationen, wie sie sich aus der Produktbeschreibung der Auftragnehmerin und der Hersteller ergeben. Andere Beschaffenheitsangaben oder Garantien gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von der Auftragnehmerin schriftlich bestätigt wurden. Im Rahmen dessen gewährleistet die Auftragnehmerin die Eignung der Ware für den nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendungszweck oder die gewöhnliche Verwendung.

Der Auftraggeber ist, sofern er Kaufmann ist, verpflichtet, die Ware nach Eingang der Lieferung unverzüglich auf offensichtliche Mängel, sonstige Abweichungen und Fehlmengen hin zu untersuchen und die Auftragnehmerin hiervon in Kenntnis zu setzen. Maßgeblich ist der Zugang der Mängelrüge bei der Auftragnehmerin. Bei unterlassener Mängelrüge gilt die Ware mit Ablauf der Frist als genehmigt. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen des Mangels durch die Auftragnehmerin oder Nichteinhaltung einer übernommenen Beschaffenheitsgarantie.

In allen übrigen Fällen, insbesondere für den Fall, dass der Auftraggeber Verbraucher ist, bleibt es bei der gesetzlichen Regelung.

Der Auftraggeber wird im Rahmen des Zumutbaren alle erforderlichen Massnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation der Mängel ergreifen und der Auftragnehmerin diese Informationen ohne Einschränkung zur Verfügung stellen.

Stellt sich der gerügte Mangel nach Überprüfung durch die Auftragnehmerin als unzutreffend dar und ist dem Auftraggeber infolge der von ihm unberechtigt erhobenen Mängelrüge Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last zu legen, so ist die Auftragnehmerin berechtigt, von dem Auftraggeber Ersatz der durch die Prüfung entstandenen Aufwendungen zu verlangen.

Im Gewährleistungsfall leistet die Auftragnehmerin soweit ihr dies zumutbar ist Nacherfüllung. Dies geschieht durch Nachbesserung der gelieferten Sache oder Ersatzlieferung. Im übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen. Der Auftraggeber ist unter den dort genannten Voraussetzungen insbesondere zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers bleiben in den Grenzen der nachstehenden Haftungsregelungen unberührt.

Sämtliche Gewährleistungsansprüche verjähren, soweit der Auftraggeber Kaufmann ist, in einem Jahr ab Lieferung der Ware, im übrigen bleibt es bei der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung.

Für Verbraucher besteht darüber hinaus das gesetzliche Widerrufsrecht.

VI. Widerrufsrecht für Verbraucher

Sofern Sie Verbraucher sind, d. h. bei der Bestellung nicht in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, steht Ihnen das Recht zum Widerruf nach Maßgabe der folgenden Regelungen zu:


--------------------------------- Widerrufsbelehrung ------------------------------

Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

BIT Informationssysteme GmbH
Carl-Zeiss-Str. 51
55129 Mainz
Tel: 06131/55390-0
Fax: 06131/55390-39
E-Mail: shop@bitinfo.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das hier zum Download bereit gestellte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch elektronisch übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


Ende der Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren 
 

Widerrufsbelehrung für die Erbringung von Dienstleistungen

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder telefonisch widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

BIT Informationssysteme GmbH
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Tel: 06131/55390-0
Fax: 06131/55390-39
E-Mail: shop@bitinfo.de


Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung für die Erbringung von Dienstleistungen

------------------------ Ende der Widerrufsbelehrung ------------------------

VII. Eigentumsvorbehalt
Soweit der Auftraggeber Verbraucher ist, bleiben alle gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Auftragnehmerin.

Im kaufmännischen Geschäftsverkehr bleiben alle Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller bestehenden und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum der Auftragnehmerin.

Der Auftraggeber ist, soweit er Kaufmann ist, im Rahmen des Besitzmittlungsverhältnisses zur ordnungsgemäßen Pflege und Sicherung der Ware verpflichtet. Eine Weiterveräußerung sowie die Verarbeitung, Vermischung und sonstige Verwertung der Vorbehaltsware ist ihm nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr gestattet. Die daraus entstehenden Forderungen werden im voraus an die Auftragnehmerin abgetreten, ohne dass es hierzu einer gesonderten Abtretungserklärung bedarf. Der Auftraggeber darf die Forderungen nicht in ein Kontokorrentverhältnis einstellen. Er ist jedoch berechtigt, die Forderungen bis auf Widerruf für die Auftragnehmerin einzuziehen und eingegangene Zahlungen unverzüglich an diese weiterzuleiten.

Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Ware an Dritte ist im Rahmen des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ausgeschlossen. Beeinträchtigungen durch Dritte, insbesondere durch Maßnahmen der Zwangsvollstreckung, wird der Auftraggeber der Auftragnehmerin unverzüglich anzeigen und den Dritten auf das Bestehen des Eigentumsvorbehalts der Auftragnehmerin hinweisen.

Übersteigt der Wert der der Auftragnehmerin hiernach bestellten Sicherheiten den aus der Vertragsbeziehung offenen Forderungsbetrag um mehr als 10 %, wird diese auf Verlangen des Auftraggebers Sicherheiten in entsprechender Höhe freigeben.

VIII. Zahlungsbedingungen
Sie können wahlweise per Vorkasse, PayPal oder Nachnahme bezahlen. Öffentliche Auftraggeber werden auf Rechnung beliefert.

Der Auftraggeber gerät mit Ablauf der vereinbarten Zahlungsfrist, spätestens aber mit Ablauf von 30 Tagen ab Erhalt der Rechnung in Verzug.
Im Verzugsfalle ist die Auftragnehmerin berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen, wobei die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens vorbehalten bleibt.

Ein Recht des Auftraggebers zur Aufrechnung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur gegenüber Ansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis geltend machen.

Die Abtretung von Ansprüchen ist dem Auftraggeber nur mit vorheriger Zustimmung der Auftragnehmerin gestattet.


IX. Änderungen 
Sollte die Auftragnehmerin feststellen, dass die zu liefernde Ware aus einem nicht von ihr zu vertretenden Grund nicht mehr verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, ist sie berechtigt, nach ihrer Wahl eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anzubieten oder vom Vertrag zurückzutreten. Für den Fall des Rücktritts verpflichtet sich die Auftragnehmerin, bereits eingegangene Zahlungen umgehend zurückzuerstatten.

X. Haftung
Soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind Ansprüche des Auftraggebers gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen. Die Auftragnehmerin haftet insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, des weiteren haftet sie nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers.
Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt wurden. Die Ersatzpflicht der Auftragnehmerin bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist im Falle leichter Fahrlässigkeit allerdings auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Haftungsfreizeichnung gilt ferner nicht, wenn der Schaden auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der Auftragnehmerin beruht.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Begrenzungen gelten ebenfalls nicht für Ansprüche gemäß Produkthaftungsgesetz oder für Schäden aus der pflichtwidrigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Soweit eine Haftung der Auftragnehmerin ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

XI. Schlussbestimmungen

Auf den Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Regelungen des Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf finden keine Anwendung.

Gerichtsstand sowie Erfüllungs- und Zahlungsort für sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliche Sondervermögen ist Mainz.

XII. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt in diesem Fall die gesetzliche Regelung. Das gleiche gilt sinngemäß für Lücken im Vertrag.

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